Allgemeine Geschäftsbedingungen
a. Geltung der Bedingungen
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Online-Shops der AM FOOD GMBH (CHE-106.837.770), Falkensteinerstrasse 2, 4132 Muttenz, richten sich ausschliesslich an B2B Geschäftskunden und erfolgen ausschliesslich aufgrund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mit Bestellung der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Allgemeinen Einkaufsbedingungen des Kunden werden hiermit widersprochen. Abweichungen von den allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn diese von AM FOOD GMBH schriftlich bestätigt werden.
b. Angebot und Vertragsschluss
Die Angebote der AM FOOD GMBH in Preislisten und Inseraten stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, einen für diese verbindlichen Bestellungen abzugeben. Angebote wie geprüfte Retoure und Ausverkauf sind von der Verbindlichkeit der Verfügbarkeit ausgeschlossen.
Durch das Anklicken des Bestell-Buttons auf dem Onlineshop gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Produkte ab. AM FOOD GMBH bestätigt den Zugang der Bestellung unmittelbar nach deren Erhalt. Bestellungen sind für die AM FOOD GMBH erst nach schriftlicher Auftragsbestätigung verbindlich. Wird nach der Auftragsbestätigung festgestellt, dass die Auslieferung der Ware nicht möglich ist oder ein Preisfehler vorliegen, wird die Bestellung storniert bzw. bei Preisfehlern, wenn die Ware bereits ausgeliefert wurde, die Preisdifferenz beim Kunden nachgefordert. Im Falle von Preisfehlern ist der Kunde berechtigt, die Ware an AM FOOD GMBH zu retournieren, sollte der Kunde mit der Nachverrechnung der Preisdifferenz nicht einverstanden sein. Der Kunde kann in jedem Fall keine weitergehenden Ansprüche gegen AM FOOD GMBH oder einen Lieferanten geltend machen.
Die Angaben in den Verkaufsunterlagen (Zeichnungen, Abbildungen, Masse, Gewichte und sonstige Leistungen) sind nur als Richtwerte zu verstehen und stellen keine Zusicherung von Eigenschaften dar, es sei denn, sie werden schriftlich ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.
Überschreitet ein Kunde durch eine Bestellung sein Kreditlimit, so ist AM FOOD GMBH von der Lieferverpflichtung entbunden.
AM FOOD GMBH verkauft keine alkoholhaltigen Getränke an Jugendliche unter 16 Jahren und keine Spirituosen an Jugendliche unter 18 Jahren. AM FOOD GMBH behält sich das Recht vor, vor Abgabe oder Lieferung der Ware eine Altersprüfung vorzunehmen.
Ihre Bestellung muss zwingend bis zum Vortag des vereinbarten Liefertermins um 12.00 bei AM Food GmbH eintreffen.
c. Preise
Massgebend sind die in der Auftragsbestätigung genannten Preise. Diese werden für Lagerware zum Zeitpunkt der Bestellung fixiert. Bei Lieferengpässen sowie Besorgungen gilt der Tagespreis am Bestellt. Die Preise verstehen sich in Schweizer Franken inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und falls nicht anders vereinbart, zuzüglich Transportkosten. Die aktuellen Preise sind im Online-Shop publiziert, Preisänderungen und Fehler vorbehalten.
d. Lieferbedingungen/ Liefermenge
Die Lieferung erfolgt nur an Zustelladressen innerhalb der Schweiz und des Fürstentums Liechtenstein, ausgenommen ganzer Kanton Ticino (Tessin).
Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die Angabe bestimmter Lieferfristen und Liefertermine durch die AM FOOD GMBH stehen unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung der AM FOOD GMBH durch Zulieferanten und Hersteller.
Bei Lieferung und Montage muss die Zugänglichkeit für die Ware durch den Kunden gewährleistet werden.
Sichtbare Mengendifferenzen müssen sofort bei Warenerhalt, verdeckte Mengendifferenzen sofort bei Warenerhalt, spätestens am Folgetag nach Warenerhalt, der AM FOOD GMBH und dem Frachtführer schriftlich angezeigt werden. Beanstandungen betreffend Beschädigung, Verspätung, Verlust oder schlechter Verpackung sind sofort nach Eingang der Warensendung anzumelden.
Die effektive Liefermenge kann produktionsbedingt und des Marktes von der bestellten Menge abweichen; die Bestellung gilt ohne weiteres auch für eine entsprechend angepasste Menge. In Rechnung gestellt wird die tatsächlich gelieferte Menge.
e. Behälter und Gebinde
Warenbehälter und Transportgebinde (Euro-Paletten etc.) nehmen wir nur in gutem Zustand zurück. Nicht getauschte Gebinde fakturieren wir zum Selbstkostenpreis.
f. Annahmeverzug
Wenn der Kunde nach Ablauf einer ihm gesetzten Nachfrist die Annahme der Liefergegenstände verweigert oder erklärt, die Ware nicht abnehmen zu wollen, kann die AM FOOD GMBH die Erfüllung des Vertrages verweigern und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. AM FOOD GMBH ist berechtigt, als Schadensersatz wahlweise entweder pauschal 25 % des vereinbarten Kaufpreises oder den Ersatz des effektiv entstandenen Schadens vom Kunden zu fordern.
g. Gefahrenübergang
Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an das für den Transport ausführende Unternehmen übergeben worden ist. Falls der Versand sich ohne Verschulden der AM FOOD GMBH verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Eine im Einzelfall vereinbarte Übernahme der Transportkosten durch die AM FOOD GMBH hat keinen Einfluss auf den Gefahrenübergang.
h. Gewährleistung/Garantie
Werden die von uns gelieferten Produkte nicht in den entsprechenden Spezifikationen gelagert, so entfällt jede Gewährleistung/Garantie, soweit der Mangel hierauf zurückzuführen ist. Dies gilt auch, soweit der Mangel auf unsachgemässe Benutzung, Lagerung und Handhabung dieser, oder Fremdeingriff sowie das Öffnen von Verpackungen zurückzuführen ist.
Unwesentliche Abweichungen von zugesicherten Eigenschaften der Ware lösen keine Gewährleistungs- bzw. Garantierechte aus.
Tritt ein Gewährleistungs- bzw. Garantiefall ein, so besteht der Anspruch auf Nachbesserung, Ersatzleistung oder Wandlung. Die Wahl über die Art der Mängelbehebung liegt bei AM FOOD GMBH. Entscheidet sich AM FOOD GMBH für die Wandlung des Vertrages, wird eine Gutschrift zum Tagespreis vorgenommen (maximal den Verkaufspreis im Zeitpunkt der Bestellung).
Gewährleistungs- bzw. Garantieansprüche gegen AM FOOD GMBH stehen nur dem unmittelbaren Kunden zu und sind nicht abtretbar.
Die gesetzliche Gewährleistung wird vollumfänglich wegbedungen.
i. Retouren/Mangelrüge
Der Kunde prüft die Lieferung sofort nach Erhalt auf Menge, Inhalt und allfällige Transportschäden. Mängel sind spätestens innerhalb von 3 Arbeitstagen nach Ankunft der Ware am Bestimmungsort schriftlich zu beanstanden. Mängel, die bei einer sofortigen Prüfung nicht erkennbar sind, müssen innert gleicher Frist beanstandet werden, nachdem der jeweilige Mangel erkennbar geworden ist. Beanstandungen entbinden den Käufer nicht von der Verpflichtung, sämtliche vertragsgemässen Zahlungen vollumfänglich zu leisten.
Kunden haben das Recht, die Ware während 3 Tagen nach deren Zustellung zurückzugeben mit Ausnahme unverpackter Lebensmittel oder bei Nichteinhaltung der Kühlkette durch den Kunden. Das Rückgaberecht wird durch die Rücksendung der Ware ausgeübt, wobei die Ware ungeöffnet und ungebraucht sein muss. Der Rücksendeauftrag muss über das Kundenkonto im Online-Shop angemeldet werden, ein Rücksendungsbeleg wird sodann von AM FOOD GMBH erstellt.
Produkte, die AM FOOD GMBH auf Kundenwunsch beschafft hat, sowie Verbrauchsgüter sind von der Rücksendung in jedem Fall ausgeschlossen.
Die Ausübung des Rückgaberechts führt zur Umwandlung des Kaufvertrags in ein Rückabwicklungsverhältnis, wonach die im Rahmen des Kaufvertrags empfangenen Leistungen zurückerstattet werden müssen.
Nach Eingang der Ware wird ein bereits bezahlter Kaufpreis dem Kunden auf sein Kundenkonto gutgeschrieben. Vorbehalten bleibt jedoch ein Abzug des zu erstattenden Kaufpreises bzw. eine Rechnungsstellung für mögliche Beschädigungen, übermässige Abnutzung der Ware oder, sofern vereinbart, Versandkosten der Ware. AM FOOD GMBH kann die Gutschrift verweigern, bis sie die Waren wieder zurückerhalten bzw. der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgeschickt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Für Retouren von fehlerhafter Ware verlangt AM FOOD GMBH, dass Retourwaren mit ausgefülltem Formular sowie einer Kopie der Rechnung, mit der das Gerät geliefert wurde, an die AM FOOD GMBH eingeschickt oder angeliefert wird.
Der Kunde ist in jedem Fall dafür verantwortlich, die zu retournierende Waren transportfähig zu verpacken. Beschädigungen/Untergang der Ware aufgrund einer nicht sachgemässen Verpackung werden dem Kunden verrechnet. Übergibt der Kunde die Ware einem Transportunternehmen, trägt der Kunde die Gefahr für den sicheren Transport der Ware. Der Gefahrenübergang an AM FOOD GMBH geht erst mit dem Eintreffen der Ware bei AM FOOD GMBH über.
j. Zahlung
Die Rechnungen sind je nach Vereinbarung bar oder innert 10 Tagen rein netto zahlbar. Die zur Auswahl stehenden Zahlungsarten werden im Online-Shop publiziert. AM FOOD GMBH behält sich das Recht vor, im Bedarfsfall eine Bonitätsprüfung gemäss Datenschutzerklärung von AM FOOD GMBH zu machen.
Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn AM FOOD GMBH über den Betrag verfügen kann.
Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb der oben genannten Frist, gerät der Kunde in Zahlungsverzug, wodurch AM FOOD GMBH berechtigt ist, von dem betreffenden Zeitpunkt an, Zinsen in Höhe von 5 % zu berechnen. Während der Dauer des Verzuges ist AM FOOD GMBH auch jederzeit berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, die gelieferte Ware zurückzuverlangen und Schadensersatz auf das Dahinfallen des Vertrages zu fordern. Alle Forderungen werden sofort fällig, wenn der Kunde in Zahlungsverzug gerät, sonstige wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag schuldhaft nicht einhält oder wenn AM FOOD GMBH Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern, insbesondere Zahlungseinstellung, Anhängigkeit eines Vergleichs- oder Konkursverfahrens. In diesen Fällen ist AM FOOD GMBH berechtigt, noch ausstehende Lieferungen zurückzubehalten oder nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheiten auszuführen.
k. Höhere Gewalt
Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Rationierungen, Lieferbeschränkungen, Störungen im Versand, Verkehrsstörungen, behördliche Massnahmen, Krieg sowie sonstige Fälle höherer Gewalt in unserem Betrieb oder im Betrieb einer unserer Zulieferer befreien für deren Dauer und im Umfang ihrer Auswirkungen von der Verpflichtung zur Lieferung oder berechtigen uns nach unserer Wahl zum vollständigen oder teilweisen Rücktritt ohne Schadenersatzverpflichtung.
l. Versicherung/weitere Dienstleistungen Dritter
AM FOOD GMBH kann im Sinne eines gebundenen Vermittlers gemäss Art. 43 Abs. 2 V i.V.m. Art. 183 Abs. 1 lit. a AVO Versicherungen für auf dem im Online-Shop von AM FOOD GMBH angebotene Waren an Kunden vermitteln («Versicherung»). Bei Abschluss einer Versicherung gelten die Vereinbarungen der zugestellten Police und die Allgemeinen Versicherungsbestimmungen.
Wird über den Online-Shop von AM FOOD GMBH eine Dienstleistung (Monte, Etagenlieferung etc.) gebucht, welche von einem Drittanbieter durchgeführt wird, so entsteht der Dienstleistungsvertrag zwischen dem Kunden und dem Drittanbieter. AM FOOD GMBH lehnt jede Haftung ab.
m. Haftungsbeschränkung
Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung, sind sowohl gegen AM FOOD GMBH als auch gegen Hilfspersonen und Substituten ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Für Folgeschäden aus der Verwendung der Produkte wird jede Haftung abgelehnt.
n. Urheberrechte
Soweit Waren zum Lieferumfang gehören, wird diese dem Kunden allein zum einmaligen Wiederverkauf bzw. zum eigenen Gebrauch überlassen, d.h. der Kunde darf diese weder kopieren noch anderen zur Nutzung überlassen. Auf dem Online-Shop von AM FOOD GMBH verwendete Firmen, Marken, Markenzeichen, Handelsmarken, Bilder und Logos sind Eigentum ihrer jeweiligen Besitzer.
o. Datenschutz
AM FOOD GMBH verpflichtet sich bei der Bearbeitung der Kundendaten auf die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben. Weitere Informationen zum Umgang mit Kundendaten finden sich auf der gesonderten Datenschutzerklärung. Die Datenschutzerklärung ist integrierter Bestandteil der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Mit der Akzeptanz der allgemeinen Geschäftsbedingungen stimmt der Kunde auch der Datenschutzerklärung zu.
p. Gerichtsstand
Muttenz ist ausschliesslich Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Das Rechtsverhältnis untersteht dem schweizerischen Recht.
q. Schlussbestimmungen
AM FOOD GMBH behält sich das Recht vor, die allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern.
Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so hat dies keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen sowie der allgemeinen Geschäftsbedingungen insgesamt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.
Muttenz, 01.04.2024
AM Food GmbH